„Tarifierung der Hauptstadtzulage“ im TV-L: Gehen die Berliner Hochschulbeschäftigten schon wieder leer aus?

„Tarifierung der Hauptstadtzulage“ im TV-L: Gehen die Berliner Hochschulbeschäftigten schon wieder leer aus?

Liebe ver.di-Mitglieder an der Freien Universität und den Berliner Hochschulen,

erinnert ihr euch? Vor einem Jahr startete die ver.di-Betriebgruppe der Freien Universität mit Unterstützung der Berliner Hochschulpersonalräte eine Kampagne „Hauptstadtzulage für alle Hochschulbeschäftigten!“ Grund war, dass der Berliner Senat seit 3 Jahren den unmittelbar beim Land Berlin Beschäftigten eine außertarifliche Hauptstadtzulage zahlte. Die Hochschul­beschäftigten gingen leer aus. Unsere Petition erreichte ca. 5000 Unterschriften, die wir bei einer Kundgebung im Februar 2023 der Senatorin übergaben. Außer warmen Worten passierte seitens der politisch Verantwortlichen aber nichts.

Auf der Seite der nun gestarteten ver.di-Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis heißt es unter „Verbesserungen“ u.a.: „Für Berlin wird die Hauptstadtzulage tarifiert“. Leider mussten wir feststellen, dass in den Tarifverhandlungen nicht klar vereinbart wurde, dass wir Berliner Hochschulbeschäftigte endlich die Hauptstadtzulage erhalten. Vorgesehen ist nach jetzigem Stand nur der bisherige Empfängerkreis. Es wird zwar nachträgliche Tarifverhandlungen geben. Ehrlicherweise muss aber festgestellt werden, dass die Chancen hier sehr gering sind, da die Gewerkschaften jetzt in der „Friedenspflicht“ sind, ein Streik dafür also nicht möglich ist. Umgekehrt würde eine mehrheitliche Ablehnung der Tarifeinigung durch die Mitglieder den notwendigen Druck für Tarifverhandlungen aufrecht erhalten.

Deshalb möchten wir den Appell der Versammlung vom 13.12.2023 bekräftigen: „NEIN zur Tarifeinigung beim TV-L: DAFÜR haben wir nicht gestreikt!“

Das Tarifergebnis bedeutet die Fortschreibung eines massiven Reallohnverlustes. Nun gibt es mit einer weiteren Ungleichbehandlung der Berliner TV-L-Beschäftigten im mittelbaren und unmittelbaren Landesdienst noch einen guten Grund mehr für ein NEIN.

Bleibt aktiv! Werdet aktiv!

Berlin, 20.12.2023
Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe